Familiengerechte Hochschule

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch

Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

Nach den Änderungen der Gesetzgebung zu „Hartz IV“ im Jahr 2005 gibt es nun zwei Arten von Sozialhilfe:
1. Die Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch, kurz SGB II, auch als ALG II bekannt), diese wird von der Bundesagentur für Arbeit (Jobcenter) bewilligt.
2. Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII, diese wird von den örtlichen Sozialämtern gewährt.
Studierende gelten in der Regel als erwerbsfähig, allerdings greift bei ihnen eine Ausschlussklausel. Das heißt, sie sind von den Leistungen des SGB II und XII ausgeschlossen, da eine Förderung über  Bafög möglich ist (§ 7 Abs. 5-6 SGB II und § 22 SGB XII). Grund hierfür ist die Regelung, dass Sozialleistungen immer nachrangig gewährt werden. Wenn der Bedarf nicht durch eigenes Einkommen oder von anderen (wie unterhaltspflichtige Eltern, Ehegatten oder Bafög) gedeckt werden kann, ist ein Bafög-Antrag für die "Ablehnung dem Grunde nach" zur Vorlage bei Jobcenter bzw. Sozialamt hilfreich. In besonderen Härtefällen gibt es hier unter Umständen Ausnahmen (§ 7 Abs. 5 SGB II).

Dennoch: Für ihre nicht erwerbsfähigen Kinder können Studierende Sozialgeld beantragen (§ 7 Abs. 2 -3 SGB II). Während der Beurlaubung vom Studium, beispielsweise aufgrund der Geburt oder Pflege eines Kindes, können studierende Eltern auch für sich Leistungen des ALG II beantragen, da während einer Beurlaubung kein Bafög gezahlt wird. Stellen Sie den Antrag frühzeitig, da ALG II nicht rückwirkend gezahlt werden kann, gleichzeitig müssen Sie die Beurlaubung dem Bafög-Amt unverzüglich melden. (Anträge stellen Sie bei der für Ihren Wohnort zuständigen Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter.)

Zum Download: Antrag auf ALG II

Für alle sozialen Leistungen gilt, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Sie diese erhalten können, diese prüfen die zuständigen Stellen.

Mehrbedarf, einmalige Beihilfen

Eingeschriebene Studierende sind in der Regel von Leistungen des ALG II ausgeschlossen, da sie über das Bafög gefördert werden können (siehe oben). Dennoch gibt es einige Ausnahmen im Rahmen von Mehrbedarfsleistungen (§ 21 SGB II). So sind Zuschläge für einen erhöhten Bedarf während der Schwangerschaft und für Alleinerziehende möglich. Auch wenn die werdende Mutter kein Bafög bezieht, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllt hatte, lohnt sich ein Antragsversuch.

Einmalige Beihilfen können außerdem für Schwangerschaftskleidung, Baby-Erstausstattung, Erstausstattung für die Wohnung oder einen notwendigen Umzug beantragt werden. Wichtig ist, dass die Beihilfe vor dem Kauf beantragt wird. Die Beihilfen werden dann nicht gewährt, wenn bereits Unterstützung von der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ geleistet wird.

Anträge können über das für den Wohnort zuständige Jobcenter gestellt werden.